Der Bundestag wird heute Änderungen am Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschließen, mit denen die novellierte EU-Richtlinie von 2018 umgesetzt …
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Fertigstellung von geplanten Windrädern wird weiterhin durch CSU und Freie Wähler torpediert …
München. 17. Juni 2020. In seiner gestrigen Sitzung stimmte der BA17 dem SPD-Antrag zu, der eine Radl/Fußgänger-Brücke zwischen den …
Arbeitsplätze und konjunkturelle Erholung dürfen nicht kaputtgespart werden • Die Bundesregierung hat mit deutlich sozialdemokratischer …
Sozialausschussvorsitzende Doris Rauscher für Meldepflicht bei Kindeswohlgefährdung - Notfall-Telefon für bayerische Jugendämter …
Datenschutzbeauftragter Florian Ritter: Datenerhebung und Verarbeitung während der Pandemie muss regelmäßig überprüft und gegebenenfalls …
Kulturpolitischer Sprecher kritisiert zu zaghafte Lockerungen im Kulturbereich - Bayern braucht einen Corona-Kreativpakt …
Europasprecher Rinderspacher: Folter und Ausbeutung beenden - EU kann den Menschenrechtsverletzungen in Libyen nicht weiter zuschauen …
Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung an der Wurzel bekämpfen - Kommunale Strukturen von Integrations- und Anti-Rassismus-Arbeit …
SPD fordert besseren Schutz vor Medikamentenrückständen und Chemikalien …
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