Bei einer erfolgreichen Klage eines Investors aufgrund des Unfair-Handelsabkommens CETA haftet nicht nur die Bundesrepublik Deutschland …
Mit breiter Mehrheit wurde am 10. Dezember 2015 der Bezirkshaushalt für das nächste Jahr beschlossen. Erreicht wurden die zwei wichtigsten …
Gabriele Fograscher, zuständige Berichterstatterin und stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion …
"Der Minister spielt unglaubwürdig den Ahnungslosen" …
Die SPD fordert die Münchner Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, die jüngsten Vorschläge zur Mietrechtsreform von Heiko Maas aktiv …
Regelmäßiger Bericht der Staatsregierung nötig …
Die EU-Kommission und die konservativen Kräfte im Europaparlament ignorieren beharrlich, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher keine …
Die SPD-Bundestagsfraktion beglückwünscht Raif Badawi zum Sacharow-Preis des Europaparlaments. Die Verleihung des Menschenrechtspreises an …
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete, Angelika Graf, ist in Berlin mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Der Landesvorsitzende …
Zeitgleich zum Erfolg der Weltklimakonferenz wurden gerade Zusatzpapiere zu den TISA-Vertragsverhandlungen geleaked. Das multilaterale …
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