News – Seite 92
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Bericht aus Berlin: Nachtragshaushalt für 2023 auf dem Weg
Liebe Genossinnen und Genossen, • das Bundesverfassungsgerichts hat festgestellt, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation …
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Bericht aus dem Rathaus: Verträge unterschrieben - Münchner Wohnen startet am 1. Januar
Ein wichtiger Schritt im Fusionsprozess: Gestern wurde im Rathaus die Gründung der neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft – der Münchner …
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Bericht aus dem Stadtrat: Städtischer Mietenstopp endlich verlängert
Der Bericht aus dem Stadtrat von Anne Hübner: • „Heute haben wir endlich die Verlängerung des Mietenstopps in städtischen Wohnungen …
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HERR Ministerpräsident Söder – auch beim Gendern voll daneben!
Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Rahmen seiner ersten Regierungserklärung dem Gendern den Kampf angesagt hat, meldet …
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SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn zu Regierungserklärung: Söder hat kein Konzept für Transformation und Arbeitskräftemangel – Politik für die Zukunft sieht anders aus!
Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn war Söders Regierungserklärung in gewohnter Manier vollgepackt mit vagen Ankündigungen. Er fordert …
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PLENUM 15/2023 | Jan Plobner: Das Deutschlandticket für Studierende kommt
Am Montag, den 27.11.2023, haben sich Bund und Länder auf ein Semester- Deutschlandticket für Studierende geeinigt. Der Preis für das …
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PLENUM 15/2023 | Gabriela Heinrich: Der Klimaclub: Partnerschaften für den Klimaschutz
Deutschland engagiert sich auf der Welt, um das Klima zu schützen. Und muss sich engagieren, denn vieles hängt vom internationalen …
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PLENUM 15/2023 | Carsten Träger: Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land
Dass es nach dem Holocaust heute wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt, ist nicht selbstverständlich. Es ist für unser Land ein großes …
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PLENUM 15/2023 | Martina Stamm-Fibich: Koalition erreicht Einigung bei Cannabis-Legalisierung
Die Einigung umfasst Änderungen bei Abstandsregeln und härtere Strafen für illegalen Handel. Für Produzenten von Medizinalcannabis sind …
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PLENUM 15/2023 | Thema der Woche: Debatte um den neuen Haushalt im Plenum
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse wurde die angedachte Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Höhe von 60 …
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