Diskussionen um das geplante ICE-Werk werden härter
Verfahren wird in Frage gestellt
SPD Kreistagsfraktion, BN und die Bürgerinitiativen Röthenbach und Harrlach sind sich nach Gespräch einig - im Vordergrund steht das ausdrückliche NEIN zum bisherigen Verfahren zur Standortwahl der Bahn: zu hoher Flächenverbrauch, ungeeignete Standorte, keine Transparenz, schlechte Kommunikation und offenkundige politische Einflussnahme im Vorfeld.
Die Argumente für ein ICE Werk auf dem Land sind schwer nachzuvollziehen. Von ursprünglich neun zu prüfenden Standorten sind nur noch drei übriggeblieben – warum, das weiß allein die Bahn. Sowohl die Sprecher*in der BI „Der Reichwald bleibt“, Barbara Dorfner und Andreas Teichert, als auch der Waldreferent des BN, Dr. Ralf Straußberger, hielten v.a. den ins Spiel gebrachten Standort Muna Nord für ein reines Ablenkungsmanöver. Dessen Beräumung wäre so aufwändig, dass ein ICE-Werk von den Kosten und vom Zeitbedarf her nicht realisierbar ist.
„Bei allen drei verbliebenen Standorten handelt es sich um Bannwald, der unersetzlich ist in Zeiten des Klimawandels. Abgesehen davon, dass so ein Wald schon durch das Bayerische Waldgesetz geschützt sein müsste, erfüllt er eine nicht wiederzubringende Klimaschutz- und Erholungsfunktion für die hier lebenden Menschen“, kritisierte Barbara Dorfner. Sowohl Straußberger als auch der Sprecher der BI Harrlach, Dr. Jürgen Amrhein, bestätigten: „Die ökologische Bedeutung dieses Waldes ist in Geld nicht angemessen genug zu bewerten“! Warum wird ein Standort wie Fischbach mit einem Handstreich aus der Liste der zu untersuchenden Flächen genommen ohne irgendeine nachvollziehbare Begründung, fragt sich die SPD Kreistagsfraktion.
Hauptkritikpunkte von kommunalpolitischer Seite
Die Suche nach dem geeigneten Standort habe die Bahn nach eigenen Angaben nach einem Katalog mit 33 Kriterien abgearbeitet. Aus welchen Gründen wurden die vielen weiteren Standorte in den verschiedenen Untersuchungsebenen – zuerst in ganz Süddeutschland - dann im gesamten Großraum Nürnberg - aus dem Rennen genommen? Niemals wurde das transparent kommuniziert. „Warum wird ein solches ICE Werk in diesem Fall auf dem Land geplant und nicht – wie üblich – nahe an anderen Bahnliegenschaften, bestehenden Betriebsstätten oder Industriebrachen?“, kritisiert die Kreistagsfraktion. „Die Bahn hat ein „verdecktes Spiel“ geführt.
In ganz Deutschland existieren acht Standorte für solche ICE-Werke, keines davon in freier Landschaft. Der Standort Köln-Nippes - angeblich eine Mustervorlage für die Bahn - beansprucht zudem lediglich 23 ha Fläche, die Hälfte im Vergleich zur Planung in der Metropolregion Nürnberg! Ein renommiertes Planungsbüro kam auch für das hier geplante ICEWerk auf einen Flächenbedarf von 23 Hektar (für den Standort Altenfurt/Fischbach), wogegen die Bahn das Verfahren der Standortsuche auf 46 Hektar ausgelegt hat. Warum wird hier in doppelt großem Ausmaß geplant?
„Es gibt kein generelles NEIN zu einem geplanten ICE-Werk, gerade weil aus Klimaschutzgründen eine Verkehrswende nötig ist. Aber warum plant nicht auch die Bahn den nötigen Ausbau klima- und naturschonend sowie sozial verträglich?“ ergänzte der amtierende Rother Bürgermeister Andreas Buckreus.
Die Gesprächsteilnehmer*innen waren sich einig: „Werte Verantwortliche der Bahn und der Politik, wir werden nicht zulassen, dass Bürgerinitiativen in unserem Landkreis gegeneinander ausgespielt werden! Geht zurück auf Start und beginnt die Standortsuche neu: bei einen verringerten Flächenbedarf sollten vor allem bahneigene Flächen und Industriebrachen in den Fokus genommen werden. Untersucht alle Bereiche in ganz Süddeutschland und lasst die Bürger*innen offen an den Kriterien, nach denen gesucht wird, und an den Abwägungen teilhaben, damit Ihr glaubwürdig bleibt!"
ICE-Werk: Bürgerinitiativen, BN und Rother SPD üben Schulterschluss
