ROTH - Buchstäblich „ans letzte Hemd“ würden die Sparpläne der neuen Bundesregierung gehen, glaubt man dem Protestbündnis aus Arbeiterwohlfahrt, Deutschem Gewerkschaftsbund und Kreis-SPD, das mit einer Kundgebung am Freitag, 15. Oktober gegen das aufgelegte Sparpaket demonstrieren möchte. Ab 16.30 Uhr sprechen auf dem Rother Marktplatz der Awo-Landesvorsitzende Dr. Thomas Beyer und weitere Politiker der Region.
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ie Zeche der Einsparungen müssen wir auch hier im Landkreis zahlen“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Christine Rodarius aus ihrer Sicht die Notwendigkeit des lokalen Protests gegen das Sparpaket. Die geplante Kürzung der Städtebauförderung würde auch Mittelständler und Handwerker des Landkreises enorm treffen. Ein Einbruch privater Investitionen wäre die unmittelbare Folge der Kürzung der öffentlichen Ausgaben, befürchtet die Kreispolitikerin.
Mit ihrem Plan einer Kundgebung rannte die SPD bei Arbeiterwohlfahrt (Awo) und DGB offene Türen ein. Gerade die diskutierte Herabsenkung des Betreuungsstandards für Behinderte macht dem Awo-Kreisgeschäftsführer Rainer Mosandl große Sorgen.
Sinkende Zuweisungen des Bezirks könnten auch die großen Behinderteneinrichtungen des Landkreises, den Hilpoltsteiner Auhof und die Regens-Wagner-Einrichtung in Zell treffen, so Mosandls Befürchtung. Fehlendes Geld im Ansbacher Bezirkshaushalt treffe wiederum die Landkreise und über eine Erhöhung der Kreisumlage möglicherweise auch die Kommunen. „Es trifft die Falschen“, seufzt DGB-Kreisvorsitzender Harald Krautwald. So würden die Sparpläne in erster Linie die „Schwächsten unserer Gesellschaft treffen“, resümiert Krautwald die bisher diskutierten Sparpläne.
So kann auch die SPD-Kreisvorsitzende Rodarius zum Vorhaben, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld zu streichen, nur den Kopf schütteln. „Monatlich 300 Euro weniger im Geldbeutel der betroffenen Haushalte, die schon jetzt jeden Cent zwei Mal umdrehen müssten“, äußert Awo-Kreisgeschäftsführer Mosandl sein Unverständnis zur weiteren Belastung der betroffenen Eltern.
„Starke Schultern können mehr tragen.“ Mit diesem Bild fordert Rodarius eine stärke Belastung Besserverdienender. „Steuergerechtigkeit und Mindestlohn“, sind die beiden Schlagworte ihrer politischen Vision. „Stattdessen würde die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden“, beschreibt Gewerkschafter Krautwald die Entwicklung der Vermögensverteilung. Für ihn besorgniserregend sei auch die immer weiter steigende Nachfrage bei sozialen Einrichtungen wie der „Tafel“.
Eine „Lobby für die Schwächeren“ möchten sie bilden, beschreibt Rodarius die gemeinsame Motivation für die Kundgebung. Mit Ständen möchten die drei Ausrichterorganisationen ab 16.30 Uhr über Inhalt und genauen Umfang der Sparpläne informieren. Als Hauptredner für die Veranstaltung auf dem Rother Marktplatz konnte der Awo-Landesvorsitzende und SPD-Politiker Dr. Thomas Beyer gewonnen werden. „Gemeinsam sind wir stark und laut“, so das kämpferische Ansinnen der drei Organisationen, durch die konstatierte Aktion ein möglichst kraftvolles Signal Richtung Berlin senden zu können. In die Bundeshauptstadt soll auch eine möglichst große Zahl „letzter Hemden“ verfrachtet werden.
Mit dieser bundesweiten Aktion lädt die Awo auch am 15. Oktober ein, ausrangierte Hemden zur Kundgebung mitzubringen, die dann zum Protest als Sammelsendung an die Bundesregierung geschickt werden sollen.