"Geld für Bildung statt für Transrapid"
Florian Pronold diskutierte mit SPD-Lokalpolitikern über Lage der Kommunen in Bayern
«Ich bin der personifizierte Glücksbringer der bayrischen SPD», macht Florian Pronold den Genossinnen und Genossen aus dem Landkreis Roth Mut. Zweimal war der stellvertretende Landesvorsitzende im vergangenen Jahr kurz vor entscheidenden Wahlen im Freistaat unterwegs. «Sowohl in Preßath als auch in Weiden wurde danach ein Sozialdemokrat zum Stadtoberhaupt gewählt», erzählt der 35-jährige Bundestagsabgeordnete während seines Besuchs in der Kreisstadt.«Deshalb kann bei Euch hier jetzt gar nichts mehr schiefgehen», ist Pronold mit Blick auf die Kommunalwahl am 2. März überzeugt.
ROTH (stt) - Die heiteren Momente beim Abstecher des Chefs der bayrischen SPD-Bundestagsabgeordneten in den Landkreis Roth bleiben allerdings überschaubar. Schließlich geht es an diesem Vormittag um so ernste Themen wie Wirtschaftsförderung, Arbeitsplätze, kommunale Finanzen und die Angebote für psychisch kranke und benachteiligte Menschen der Region.
Im Rother Gewerbegebiet liegen die Repräsentanten dieser Themen nah beieinander: Die Selbsthilfefirma «Auf Draht» der Arbeiterwohlfahrt und das Logistikzentrum der Firma KfH. Das Besuchsprogramm Pronolds umfasst zunächst zwar lediglich diese beiden Stationen. Insgesamt nimmt die Visite aber dennoch gut drei Stunden in Anspruch. Schließlich will etwa ein Dutzend SPD-Kommunalpolitiker mit dem Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion über die Lage der Kommunen im Freistaat diskutieren. Fazit: Nein zum Transrapid, ja zu mehr Geld für die bayrischen Städte und Gemeinden.
«Der kommunale Finanzausgleich ist in Bayern so schlecht wie nirgends sonst im Bundesgebiet», bestätigt Pronold das, was für die stellvertretende Landrätin Hannedore Nowotny, die BürgermeisterWolfgang Kelsch und Richard Erdmann sowie die SPD-Kreisvorsitzende Christine Rodarius in den Gemeinden des Landkreises tägliche Realität ist. «Der Anteil der bayrischen Kommunen am gesamten Steueraufkommen in Bayern ist niedriger als in allen anderen Bundesländern», rechnet Pronold vor.
Dasselbe gelte für die Pro-Kopf-Zuschüsse der CSU-Staatsregierung. Straßenbau, Kanal und Kinderbetreuung. Alles werde für die Kommunen teurer, weil die Staatsregierung die Gelder kürze, so Pronold. «Der Freistaat soll also lieber seine Aufgaben erfüllen und nicht Milliarden in den Transrapid stecken», ist er sich mit den regionalen SPD-Politikern einig.
Pronold fordert gemeinsam mit seinen Parteifreunden, den Gemeinden insbesondere in der Schulpolitik mehr Verantwortung und auch die entsprechenden Mittel zu übertragen. Zudem tritt er für eine längere gemeinsame Schulzeit ein. «Wer die Schule im Ort erhalten will, muss mindestens sechs Jahre gemeinsamen Unterricht einführen und die Hauptschule entwickeln», sagt er. «Nach der vierten Klasse auszusieben, ist völliger Unsinn», findet Pronold und untermauert den Ruf der SPD nach einer anderen Bildungspolitik mit einer erschreckenden Zahl. «Jeder zehnte Schüler in Bayern verlässt die Schule ohne Abschluss,
100 000 sacken also nach unten weg und lediglich 5000 nutzen die Chance des zweiten Bildungswegs.» Lehrer fehlten, Klassen über 30 seien die Regel. «Alles Gründe», greift Pronold erneut den Transrapid an, «das Geld in die Bildung statt in diese Münchner Geisterbahn zu stecken.»
Pronold erwartet Entscheidung: Pendlerpauschale nicht unter 30 cent/km Die Firma KfH zahlt ihren Mitarbeitern 52 Euro monatlich als Zuschuss für die Fahrtkosten zum Betrieb. Das bietet Florian Pronold die Gelegenheit, die Pendlerpauschale anzusprechen. Seiner Überzeugung nach wird das Bundesverfassungsgericht ihre Abschaffung als verfassungswidrig einstufen. «Schließlich sind die Wegekosten eine Realität der Arbeitswelt und kein Privatvergnügen», meint Pronold.
Zumal in einer Gesellschaft, in der eine immer höhere Flexibilität erforderlich sei. KfH beispielsweise ist vor wenigen Jahren von Schwabach nach Roth gezogen.
Florian Pronold erwartet einen deutlichen Rüffel aus Karlsruhe. «Nicht unter 30 Cent pro Kilometer wird es von dort wohl heißen», prognostiziert er.