SPD-Kreistagsfraktion hat viele Beschlüsse angestoßen

SPD-Kreistagsfraktion hat viele Beschlüsse angestoßen
Wolfgang Schmid

30. Januar 2020

Im Kreistag des Landkreises Roth wurden in der vergangenen Wahlperiode die meisten Beschlüsse einstimmig gefasst. Die SPD-Mitglieder des Kreistags haben aber viele der Beschlüsse angeregt und auf den Weg gebracht. Dies wurde deutlich, als sich die bisherigen sozialdemokratischen Kreisräte und -innen zusammen mit den neuen Kreistagskandidat und -innen trafen.

Christine Rodarius, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, hob die langjährigen wesentlichen Ziele der sozialdemokratischen Fraktion hervor: Bildung und Gesundheitsversorgung verbessern, bürgerfreundliche Verwaltung, konsequente Umweltpolitik, gute Seniorenpolitik. In diesen Politikfeldern seien messbare Fortschritte erzielt worden.

Im Bereich der Bildungspolitik wurden die Landkreisschulen sehr gut ausgerüstet, besonders im Bereich der Digitalisierung. Jedes Gymnasium des Landkreises hat ein Alleinvertretungsmerkmal, und auch die Berufsschule steht hervorragend da. Kreisrätin Elke Lades-Eckstein betonte, dass zur Berufsschule auch Berufsfachschulen für Informatik und für Kfz.-Techniker und eine Fachschule für Berufskraftfahrer gehören. Grundsätzlich begrüßten die Teilnehmer/innen den wichtigen Einsatz von derzeit fünf SchulsozialpädagogInnen. Allerdings zahlt der Freistaat lediglich einen davon, während der Kreis für die anderen vier Stellen aufkommt. Die Sozialdemokraten fordern, dass diese sinnvolle Unterstützung und Begleitung der Kinder und Jugendlichen vom Freistaat und nicht vom Kreis als sogenannter „Sachaufwand“ übernommen wird. Das gleiche gelte für Systemadministratoren. Für die Wirtschaftsschule in Greding sollte der Freistaat mehr Lehrer bereitstellen, um diese fortführen zu können.

In Umfragen wurde bestätigt, dass die Verwaltung des Landkreises sehr bürgerfreundlich ist. Landrat Herbert Eckstein betonte, dass die Leistungen des Landkreises nicht ohne dessen engagierte Mitarbeiter möglich wären. Kreis- und Bezirksrat Sven Ehrhardt freute sich, dass die meisten Beschlüsse im Kreistag einstimmig gefällt wurden. Er als auch Herbert Eckstein wiesen jedoch darauf hin, dass oft die Initiative von den Sozialdemokraten ausging.

Der Landkreis betreibt schon lange eine konsequente Umweltpolitik: Zum Beispiel gibt es die ENA schon lange, auch, um erneuerbare Energien zu fördern. Gebäude wurden saniert und der Landkreis wurde für gentechnikfrei erklärt. Es findet eine intensive Zusammenarbeit mit dem BN und dem LBV statt. Der ÖPNV wurde verbessert und Radwege wurden ausgebaut. Durch die Umweltpolitik des Landkreises konnten auch die Müllgebühren gesenkt werden. Bei der Sitzung wurde bedauert, dass aufgrund des Widerstands der CSU der Landkreis nicht einmal seine landkreiseigenen Flächen für „glyphosatfrei“ erklären konnte. Kreisrat Sven Ehrhardt hob aber hervor, dass der Landkreis auf Initiative der SPD einen Klimaschutzmanager einstellen konnte.

Auch die Gesundheitsversorgung wurde verbessert. Beispiele sind: Die Kreisklinik schreibt eine schwarze Null, es wurde jetzt neben der sehr guten Palliativstation ebenfalls die spezialisierte ambulanten Palliativversorgung (SAPV), aufgebaut, die Geburtenstation wurde erhalten und ebenso wie die Hebammenversorgung verbessert. Eine bürgerfreundliche ärztliche Bereitschaftspraxis sichergestellt, berichtete der Kreisrat und Bürgermeister von Georgensgmünd, Ben Schwarz, der für die Fraktion in der Steuerungsgruppe der Gesundheitsregion plus mitarbeitet. In diesem Jahr startet mit dem Um-, Aus- und Teilneubau ein weiteres wichtiges Projekt des Landkreises für die kommenden Jahre.

Der Pflegestützpunkt neben der Kreisklink, der Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen umfassende Beratung rund um das Thema „Pflege“ und zu Hilfen im Alter biete, sei einer der ersten in Bayern gewesen. Mehrere Kreisräte lobten Kreisrätin Christine Rodarius für ihren großen Einsatz zugunsten der Menschen im Landkreis Roth u.a. dafür, dass mit der barrierefreien Musterwohnung TABEA gezeigt werden, wie man die eigenen vier Wände alters- und pflegegerecht umbauen kann.

Die neuen Kreistagskandidaten waren begeistert von den vielen Aktivitäten und Erfolgen im Kreistag. Sie wünschten sich, dass hiervon die Öffentlichkeit mehr erfahren möge.

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