SPD-Parteikonvent in Wolfsburg - Mehrheit stimmt für Gabriels CETA-Kurs
Liebe Genossinnen und Genossen,
im Nachgang zur Entscheidung des Parteikonvents am 19.9.2016 möchten wir euch als mittelfränkische Delegierte auch unsere Wahrnehmung des Konvents in Wolfsburg wiedergeben.
Wir haben alle vier gegen den Antrag des Parteivorstands gestimmt, sind damit aber mit knapp 40 zu etwas über 60 Prozent unterlegen. Unsere Ablehnung hatte zwei Gründe: Zum einen natürlich den sehr klaren Beschluss des Landesparteitags vom Juli 2016, der für uns auch eine Verpflichtung war.
Unsere Ablehnung hatte zwei Gründe:
- Zum einen natürlich den sehr klaren Beschluss des Landesparteitags vom Juli 2016, der für uns auch eine Verpflichtung war.
- Zum zweiten, dass der Parteivorstandsantrag sich um die klare Aussage herumdrückt, dass die "Roten Linien", die wir uns 2014 gegeben haben, trotz aller Fortschritte mit der kanadischen Regierung überschritten sind.
Und auch wenn es richtig ist, dass die derzeitige kanadische Regierung zu weiteren Verbesserungen bereit ist - möglicherweise sogar weiter gehend als einige europäische Regierungen. Wir haben den Menschen über zwei Jahre immer gesagt, dass es bei einer Überschreitung der Roten Linien kein „Ja“ zu Ceta geben wird. Und wir haben allen unter den Ceta-Gegnerinnen und -Gegner, die in den zwei Jahren immer gesagt haben, das sei doch nur ein Taschenspielertrick unser Wort gegeben, dass die roten Linien gelten.
Und auch wenn der Parteivorstandsantrag nun formuliert, dass für eine Zustimmung noch einige Bedingungen zu erfüllen sind: Am Ende steht ein "Ja" trotz überschrittener roter Linien. Für eine erfolgreiche Sozialdemokratie ist aber das Vertrauen der Menschen wesentlich. Das, was einmal gesagt wurde, muss auch gelten. Deshalb kann man mit "Roten Linien" nicht beliebig umgehen. Genau dies aber tut der Antrag des Parteivorstands - daher konnte es für uns auch nur ein "Nein" dazu geben.
Zum Bericht gehört aber auch:
Die Debatte auf dem Konvent war, anders als manche im Vorfeld, eine sehr sachlich und von beiden Seiten mit vernünftigen Argumenten geführte Diskussion (von wohl unvermeidlichen einzelnen Ausreißern abgesehen). Am Ende hat sich eine doch deutliche Mehrheit für den Antrag des Parteivorstands ausgesprochen.
Dabei war es höchst irritierend, dass das Tagungspräsidium am Ende zunächst eine Abstimmung über Änderungsanträge nicht zulassen wollte - auch über den zentralen Änderungsantrag aus Bayern, der aus dem "Ja, aber" des Parteivorstands-Antrags ein "Nein, wenn nicht alle roten Linien eingehalten werden" gemacht hätte. Erst mit mehreren Geschäftsordnungsanträgen konnte zumindest eine Abstimmung über diesen wesentlichen Antrag erzwungen werden, die dann ähnlich ausging wie die Schlussabstimmung. Wir haben in der bayerischen Delegation vereinbart, dass dieses mangelhafte Demokratieverständnis der Sitzungsleitung in den Gremien thematisiert wird. Aber: Eine unseren Geschäftsordnungsregeln entsprechende Vorgehensweise der Sitzungsleitung hätte nicht zu einem anderen Ergebnis der Abstimmung geführt.
Deshalb gilt trotz dieses Mangels:
In der Gesamtschau hat der Konvent zwar eine Entscheidung getroffen, die wir für falsch halten. Aber sie ist nach einer offenen, sachlich geführten Diskussion zustande gekommen.
Und zu einer demokratischen Partei gehört für uns auch, zu akzeptieren, wenn man nicht in der Mehrheit war. Wir werden nun den weiteren Prozess begleiten und sehr kritisch darauf achten, dass die vom Konvent beauftragten Nachbesserungen und Klarstellungen zu Ceta auch so verhandelt und rechtsverbindlich vereinbart werden (eine reine Absichtserklärung reicht bei weitem nicht aus).
Und wir gehen davon aus, dass die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Bundestag dies ebenso einfordern und ihre Zustimmung nur erteilen, wenn alle im Konventsbeschluss enthaltenen Bedingungen erfüllt sind.
Solidarische Grüße
Nasser Ahmed, Martina Baumann, Philipp Dees, Petra Metzger