SPD will Mittelfranken zur Modellregion für die Energiewende machen
Bezirksparteitag bestätigt Christa Naaß als Vorsitzende
Die Energiewende stand im Mittelpunkt des Bezirksparteitags der mittelfränkischen SPD, der am Wochenende in Roth stattfand. Fast einstimmig beschloss die Partei einen Leitantrag, nach dem Mittelfranken zur Modellregion für Energiewende, Rohstoffbewahrung und Klimapflege entwickelt werden soll. Unterstützt wurde die Partei in ihrer Forderung von der Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, die die Bedeutung der Energiewende als Thema in der Landtagswahl 2013 hervorhob. Bei den Wahlen wurde die Bezirksvorsitzende Christa Naaß (Gunzenhausen) mit 90 Prozent der Stimme in ihrem Amt bestätigt.
*Alle Wahlergebnisse und die Beschlüsse finden Sie in einer Übersicht hier. Den beschlossenen Leitantrag Mittelfranken: Modellregion für Energiewende, Rohstoffbewahrung und Klimapflege finden sie hier.
Christa Naaß: „Wir brauchen endlich den Wechsel“
Die Bezirksvorsitzende Christa Naaß betonte in ihrer Rede, wie dringend ein Wechsel im Bund und in Bayern notwendig sei. Dies habe nicht zuletzt die peinliche Abwesenheit vieler Bundestagsabgeordneter von schwarz-gelb kurz vor der Abstimmung über das Betreuungsgeld gezeigt. Aber auch in Bayern sehe es nicht besser aus: „Eine namentliche Abstimmung jagt derzeit die andere, damit zu den Abstimmungen wenigstens die eigenen Leute in den Plenarsaal kommen.“ Seehofer setze sich immer mehr ab und wolle mit der Bundespolitik, deren Teil die CSU ist, nichts mehr zu tun haben. Er agiere nur noch populistisch. Seine eigenen Leute kämen kaum mehr mit, so schnell wechsele er sein Mäntelchen.
Die SPD dagegen beziehe klare Positionen. Sie habe ein Konzept für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit vorgelegt, mit der Gemeinschaftsschule und Kostenfreiheit vom Kindergarten bis zur Hochschule. Sie vertrete eine klare Position für den Ausbau der Kinderbetreuung. Sie bekenne sich zu einer aktiven Gleichstellungspolitik. Und sie habe ein umfassendes Programm für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in Bayern vorgelegt.
Natascha Kohnen: „Die BayernSPD geht gut aufgestellt in die Landtagswahl“
Die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, stellte in ihrer Rede heraus, wie gut sich die bayerische SPD für die Wahl 2013 aufgestellt habe. In einem Reformprozess seit der letzten Landtagswahl sei es gelungen, die SPD organisatorisch neu aufzustellen. Mit Christian Ude habe sie einen Spitzenkandidaten, dem die Menschen zutrauten, das Land erfolgreich zu regieren. Und in der Bevölkerung gebe es eine Stimmung gegen die CSU, wie sich auch aktuell bei der Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld zeige: Die Resonanz für die Massenpetition der bayerischen SPD sei groß.
Christa Naaß bedankte sich mit einem Präsentkorb bei Natascha KohnenNatascha Kohnen stellte auch die Energiewende als zentrales Wahlkampfthema 2013 heraus. Sowohl in der Bundesregierung als auch durch die Staatsregierung werde versucht, diese zu verschleppen. Man versuche, eine Verteuerung der Energiekosten zu provozieren, um damit den Ausstieg aus der Energiewende begründen zu können. Diesem Spiel gelte es sich entschlossen entgegenzustellen. Die Energiewende müsse politisch gewollt werden, dann könne sie auch gelingen.
Natascha Kohnen sprach sich nicht nur im Hinblick auf die Energiewende für eine echte Bürgerbeteiligung aus, anstatt Pseudoveranstaltungen durchzuführen wie Seehofer mit seiner Facebook-Party. Ausdrückich unterstützt sie die Forderung der MittelfrankenSPD nach einer Bildungsoffensive mit dem Ziel, einen Mentalitätswandel hin zu einem effizienteren und sparsameren Umgang mit Energie herbeizuführen. Zur Umsetzung einer dezentralen Energieversorgung fordert die Generalsekretärin Energiemanager auf kommunaler Ebene.
Mittelfranken als Modellregion für die Energiewende
Die SPD Mittelfranken will Mittelfranken zur Modellregion für Energiewende, Rohstoffbewahrung und Klimapflege entwickeln. „Die Energiewende stellt eine große Herausforderung dar“, erläuterte der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende Philipp Dees bei der Vorstellung des entsprechenden Leitantrags: „Sie kann aber gelingen, wenn sie von Bund und Land aktiv gestaltet wird. Gerade die bayerische Staatsregierung und Wirtschaftsminister Zeil müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Der Freistaat muss in Forschung investieren, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien schaffen, deren Ausbau intensiv vorantreiben und Förderprogramme für mehr Energieeffizienz auflegen.“ Die Energiewende könne, so die mittelfränkische SPD, nur im Dialog mit den Bürgern und unter Einbezug der vielen schon bestehenden Initiativen für die Energiewende vor Ort gelingen.
Ein Augenmerk für die mittelfränkische SPD liegt darauf, die Energiewende ohne hohen Anstieg der Energiekosten zu ermöglichen und so sozial Schwache und die energieintensive Industrie nicht übermäßig zu belasten: „Sicherlich wird die Energiewende Geld Kosten und Energie kurzfristig verteuern“, so Dees. „Wenn es aber gelingt, die kommunalen Stadtwerke zu stärken und die Energieversorgung zu dezentralisieren, dann kann andererseits die Macht der Energiekonzerne gebrochen werden, die die Energiepreise bisher künstlich in die Höhe treiben.“
Vorstandswahlen: Engere Vorstandschaft bestätigt
Marlene Rupprecht (rechts) wurde von Christa Naaß aus dem Bezirksvorstand verabschiedetNeben der Bezirksvorsitzenden Christa Naaß (Gunzenhausen) bestätigte der Parteitag auch ihre vier Stellvertreter Michael Bischoff (Cadolzburg), Philipp Dees (Erlangen), Alexander Pollmer (Hersbruck) und Amely Weiß (Nürnberg). Neuer Kassier ist Frank Bauer (Stein bei Nürnberg). Die Arbeitsgemeinschaften werden von Dirk Goldenstein (AGS), Renate von Heckel (60plus), Ingrid Neubauer (AsF), Georg Reif (AfB), Reinhard Retzar (AsJ), Dieter Spetzke (AfA), Victor Strogies (Jusos) und Paul Vath (ASG) vertreten. Als Beisitzer komplettieren den Vorstand Dr. Thomas Beyer (Henfenfeld), Lutz Egerer (Petersaurach), Max Frisch (Wendelstein), Gabriela Heinrich (Nürnberg), Ursula Klobe (Thalmässing), Jonas Lanig (Nürnberg), Marina Linke-Speth (Herzogenaurach), Heidrun Meier (Erlangen), Stephanie Schäfer (Nürnberg), Stefan Schuster (Nürnberg), Martina Stamm-Fibich (Möhrendorf) und Yasemin Yilmaz (Nürnberg).
Christa Naaß verabschiedet Angelika Roth aus dem BezirksvorstandZwei langjährige Vorstandsmitglieder schieden aus dem Gremium aus. Unter großem Applaus verabschiedete Christa Naaß Marlene Rupprecht, die dem Bezirksvorstand 20 Jahre angehört hatte, und Angelika Roth, die weit über 10 Jahre Mitglied des Gremiums war und auch den Arbeitskreis Europa der SPD Mittelfranken gegründet und jahrelang geführt hatte.