Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, die 380-kV-Höchstspannungsleitung Juraleitung P53 abzulehnen!
Resolution der SPD, KV Roth, zur 380-kV-Höchstspannungsleitung Juraleitung P53
Der Kreisverband der SPD des Landkreises Roth spricht sich entschieden für Maßnahmen aus, die dazu beitragen, den Klimawandel zu stoppen.
Deshalb setzen wir uns für eine Energiepolitik ein, welche die Einhaltung der Klimaziele ernst nimmt und moderne erneuerbare, klimaneutrale Techniken einsetzt. Die Energiepolitik soll auch sozial sein und die Wirtschaftskraft unserer Region stärken.
Aus diesen Gründen lehnen wir den geplanten Ersatzneubau Juraleitung P53 als 380-kV-Höchstspannungsleitung ab und sprechen uns stattdessen für den Ausbau regionaler, erneuerbarer Energien und Speicher aus.
Vom Trassenbau wären fast alle 126.958 Einwohner des Landkreises Roth, nicht nur die direkten Anwohner, betroffen, weil die geschätzten 100 bis 200 Milliarden Euro über die Stromkosten auf die Verbraucherhaushalte umgelegt werden. Den Gemeinden des nördlichen Landkreises einschließlich Wendelstein droht darüber hinaus, dass durch die geplante 11-fache Leistungserhöhung die Gesundheit der Menschen, Umwelt, Landschaft und Wert der Grundstücke gefährdet wird.
Wir wollen stattdessen im gesamten Landkreis die erneuerbaren Energien und Speicher weiter ausbauen, und damit die Energiewende vorantreiben. Der überdimensionierte Ausbau des Übertragungsnetzes würde diesen Ausbau behindern.
Wir schließen uns der Presseerklärung der Bürgermeister von Rohr, Kammerstein, Büchenbach, Rednitzhembach und Schwanstetten an. Wir unterstützen, wie die Bürgermeister der Südtrasse, die Bürgerinnen und Bürger und Bürgerinitiativen unserer Gemeinden in ihrem Widerstand gegen die geplanten Höchstspannungstrassen. Der überdimensionierte Ausbau der für die Stromkunden teuren Höchstspannungsleitungen muss verhindert werden. Unsere Heimat muss im Interesse der Menschen sowie von Natur und Umwelt geschützt werden.
Wir wollen nicht die Trassen verschieben, sondern im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger 380-kV-Höchstspannungsleitungen verhindern. Damit üben wir den Schulterschluss mit 32 Bürgerinitiativen entlang der Juraleitung und all den Menschen, welche sich wie Fridays-for-future für eine Energiewende mit regionalen, erneuerbaren Energien einsetzen.
Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf, den überdimensionierten Netzausbau und damit auch den Ersatzneubau der Juraleitung P53 als 380-kV-Höchstspannungsleitung abzulehnen, der jetzt im Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes im Bundestag diskutiert wird.
Wir wollen, dass sie sich stattdessen für eine klimaneutrale, soziale, die Wirtschaftskraft der Bürger fördernde Energiepolitik mit regionalen, erneuerbaren Energien und Speicher einsetzen.
Begründung (aus der Presseerklärung der Bürgermeisterallianz):
„Die Bürgermeister der Gemeinden Rohr, Kammerstein, Büchenbach, Rednitzhembach und Schwanstetten sind bei einer erneuten gemeinsamen Bewertung unisono wieder zum Ergebnis gekommen, dass keine der vorgeschlagenen Trassenführungen akzeptabel ist. Nach wie vor werden neue Betroffenheiten für Menschen und von bis dato unberührten Natur- und Kulturlandschaften geschaffen. Zudem werden die Gemeinden in ihrer städtebaulichen Entwicklung massiv eingeschränkt und behindert.
Übereinstimmend hält die Bürgermeisterallianz an ihrer Auffassung fest, dass dem Ausbau der regionalen regenerativen Energieerzeugung mit dezentraler Speicherung eindeutig der Vorzug zu geben ist. Fakt ist, dass durch die Aufrüstung des Hochspannungsnetzes keine einzige Kilowattstunde vor Ort erzeugt wird.
Zahlreiche Veranstaltungen von TenneT sowie der Bundesnetzagentur wurden von den Kollegen der Bürgermeisterallianz besucht und auch eine interkommunale Gemeinderatssitzung mit dem Netzbetreiber initiiert, um sich insbesondere über die Notwendigkeit des geplanten Trassenausbaus zu informieren. Dennoch bestehen weiterhin erhebliche Zweifel, ob die Stromtrasse tatsächlich zur Beseitigung der behaupteten „Dunkelflaute“ in Bayern benötigt wird oder doch viel eher dem europäischen Stromhandel dient. Ebenso wenig konnte noch nicht eindeutig belegt werden, in welchem Umfang die bestehende 220 kV-Leitung konkret überlastet ist.
Um Licht in das Dunkel der Planrechtfertigung zu bringen, hat die Bürgermeisterallianz unter der Federführung der Gemeinde Rohr eine Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht mit dem Antrag auf Akteneinsicht sämtlicher für das Raumordnungsverfahren relevanter Unterlagen bei der Bundesnetzagentur beauftragt. Gegebenenfalls soll dann ein Fachgutachten in Auftrag gegeben werden, das Aufschluss über die netztechnische Planrechtfertigung liefert.
Denn es ist hervorzuheben, dass den betroffenen Bürgermeistern über die Bundesnetzagentur zwar der Umweltbericht, aber nicht der netztechnische Bericht zur vom Bundestag beschlossenen Maßnahme P53 vorliegt. Die Option der Prüfung von Trassenabschnitten mit Erdverkabelung schließt ohnehin eine netztechnische Neubewertung, möglicherweise dann partiell über das Bundesfachverfahren, nicht aus. Auch Bürgermeister kleiner Landkommunen treffen ihre Entscheidungen gerne auf Augenhöhe mit den Vorhabensträgern und scheuen sich nicht davor, sich mit komplexeren Materien zu befassen.
Ferner wäre es wünschenswert, wenn insbesondere Projektmaßnahmen aus dem Bundesbedarfsplangesetz, die im Falle der „Juraleitung“ als Ersatzbau ein reines Landesprojekt in Bayern abbildet, mit Unterstützung von Mitgliedern des Landes- und des Bundestags in ihren betroffenen Wahlkreisen kritisch hinterfragt werden.
Alle 16 Gemeinden im Landkreis Roth sind Mitglieder im aktuell neu gegründeten Klimaschutznetzwerk. Über Zuwendungen des Bundesumweltministeriums erarbeiten die Kreisgemeinden mit dem Institut für Energietechnik GmbH an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden derzeit einen digitalen Energienutzungsplan für alle Gebietskörperschaften.
„Wir werden uns auch vor diesem Hintergrund nicht ungeprüft zum Spielball der ENTSO-E, dem Verbund europäischer Übertragungsnetzbetreiber machen lassen“, so die Bürgermeister übereinstimmend.