Wir müssen bei uns anfangen.

07. September 2026

Für eine demokratische, soziale und radikal erneuerte Sozialdemokratie

Der Wahlsieg einer gesichert rechtsextremen Partei in einem deutschen Bundesland ist keine weitere schlechte Wahl, die wir analysieren, einordnen und anschließend politisch überleben müssen.

Er ist eine Zäsur.

Und wenn unsere Antwort darauf wieder darin besteht, zunächst bei den anderen nach den Ursachen zu suchen – bei den Wählerinnen und Wählern, im Osten, bei den sozialen Medien, bei den Medien überhaupt, beim Koalitionspartner, bei der politischen Konkurrenz oder bei einer angeblich immer schwierigeren Vermittlung unserer Politik –, dann haben wir die Dimension dessen noch immer nicht verstanden.

Wir müssen aufhören, woanders zu suchen.

Nicht, weil gesellschaftliche Veränderungen, ökonomische Brüche, Migration, globale Krisen, Desinformation oder die Strategien der extremen Rechten keine Rolle spielten.

Sondern weil wir nur einen Teil dieser Entwicklung unmittelbar selbst verändern können:

uns.

Wir sind nicht verantwortlich dafür, dass Menschen Rechtsextreme wählen. Jeder Mensch trägt Verantwortung für seine demokratischen Entscheidungen.

Aber wir tragen Verantwortung dafür, ob demokratische Politik Vertrauen verdient. Dafür, wen wir in Verantwortung bringen. Dafür, wie wir Entscheidungen treffen. Dafür, ob Menschen erleben, dass Politik etwas mit ihnen zu tun hat – oder ob sie Politik als geschlossenes System wahrnehmen, das vor allem mit sich selbst beschäftigt ist.

Und wir tragen Verantwortung dafür, ob die Sozialdemokratie noch eine gesellschaftliche Bewegung ist – oder irgendwann nur noch eine Organisation, die Sozialdemokratie verwaltet.

Das Problem ist größer als unsere Kommunikation

Nach verlorenen Wahlen sprechen wir regelmäßig darüber, unsere Politik besser erklären zu müssen.

Vielleicht müssen wir uns endlich eingestehen:

Die Menschen haben uns nicht immer nur falsch verstanden. Manchmal haben sie uns sehr genau verstanden.

Ein Kommunikationsproblem lässt sich mit besserer Kommunikation lösen.

Ein Vertrauensproblem nicht.

Vertrauen entsteht, wenn Menschen erleben, dass Politik Probleme erkennt, Entscheidungen nachvollziehbar trifft, Fehler korrigiert und das Leben konkret verbessert.

Wo Schulen verfallen, Wohnungen unbezahlbar werden, Arzttermine fehlen, Behörden nicht funktionieren, Infrastruktur zerbricht und politische Entscheidungen jahrelang angekündigt werden, hilft kein besseres Wording.

Ein handlungsfähiger demokratischer Staat ist deshalb selbst ein Bollwerk gegen den Autoritarismus.

Die Sozialdemokratie muss wieder beweisen, dass Demokratie nicht nur das moralisch bessere, sondern auch das praktisch bessere System ist.

Unsere Krise ist auch eine Krise der Repräsentation

Parteien sind historisch entstanden, um gesellschaftliche Interessen in politische Institutionen hineinzutragen.

Heute erleben viele Menschen den umgekehrten Weg: Politik erklärt ihnen, was Regierung, Koalition, Haushaltslage, Verfahren oder Sachzwänge gerade möglich machen.

Das ist ein fundamentaler Unterschied.

Eine sozialdemokratische Partei darf niemals zuerst Institution und erst danach gesellschaftliche Bewegung sein.

Unser Platz ist nicht zwischen Ministerium und Fraktionssaal.

Unser Platz ist zwischen Werkbank und Büro, Kita und Pflegeheim, Universität und Berufsschule, Sportverein und Gewerkschaft, Kulturzentrum und Kneipe, Dorf und Großstadt.

Dort müssen politische Ideen entstehen.

Und von dort müssen sie in Parlamente und Regierungen getragen werden.

Nicht andersherum.

Wir müssen über unsere Personalpolitik sprechen

Personalfragen sind politische Fragen.

Ein System, in dem politische Karrieren wesentlich davon abhängen, wer früh genug die richtigen Netzwerke kennt, genügend Delegiertenversammlungen besucht, innerparteiliche Lager richtig einschätzt und über Jahre die notwendigen Unterstützer organisiert, produziert nicht automatisch die besten politischen Führungskräfte.

Es produziert vor allem Menschen, die dieses System besonders gut beherrschen.

Das ist nicht dasselbe.

Wir brauchen in politischen Spitzenpositionen Menschen mit Kompetenz, Haltung, Lebenserfahrung, Führungsfähigkeit, Empathie und der Fähigkeit, auch außerhalb politischer Räume Menschen zu erreichen.

Politische Erfahrung ist wertvoll. Aber eine Partei, in der fast ausschließlich diejenigen nach oben kommen können, die bereits Teil ihres inneren Systems sind, verliert gesellschaftliche Erfahrung.

Deshalb brauchen wir:

• transparente Bewerbungsverfahren für Spitzenämter
• öffentliche innerparteiliche Hearings
• echte Auswahl zwischen unterschiedlichen Personen und Konzepten
• stärkere unmittelbare Beteiligung der Mitglieder
• klare Regeln gegen übermäßige Ämter- und Machtkonzentration
• Wege für Menschen aus Beruf, Wissenschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kultur und Zivilgesellschaft, politische Verantwortung zu übernehmen, ohne zuvor zehn Jahre lang die innerparteiliche Ochsentour absolvieren zu müssen

Eine demokratische Partei darf keine Karriereorganisation sein.

Wir müssen unsere Delegationskultur hinterfragen

Delegiertensysteme waren eine Antwort auf eine Zeit, in der unmittelbare Beteiligung organisatorisch kaum möglich war.

Heute können hunderttausende Mitglieder innerhalb weniger Tage miteinander kommunizieren und abstimmen.

Trotzdem funktionieren große Teile unserer politischen Willensbildung noch nach Ritualen des vergangenen Jahrhunderts:

• Anträge wandern über Ebenen.
• Mehrheiten werden im Vorfeld organisiert.
• Listen werden ausgehandelt.
• Delegierte werden gewählt, die wiederum Delegierte wählen.
• Viele Entscheidungen sind faktisch getroffen, bevor ein Parteitag überhaupt beginnt.

Formal kann all das demokratisch sein.

Aber Demokratie muss mehr sein als formale Legitimation.

Sie muss als Beteiligung erlebt werden.

Deshalb sollten zentrale Richtungsentscheidungen, Parteivorsitzende und strategische Grundsatzfragen stärker unmittelbar durch die Mitglieder entschieden werden.

Parteitage bleiben notwendig. Aber sie müssen wieder Orte wirklicher Auseinandersetzung werden – nicht Inszenierungen bereits organisierter Mehrheiten.

Ergänzend brauchen wir geloste Mitgliederforen, digitale Beteiligungsformate, offene Fachforen und systematische Beteiligung von Menschen, die nicht zu den üblichen Funktionärskreisen gehören.

Mitgliedschaft muss Macht bedeuten – nicht nur Beitragszahlung, Wahlkampf und Antragsrecht.

Die soziale Frage muss wieder Machtfrage werden

Die politische Linke muss sich mit einer Entwicklung auseinandersetzen, die Autorinnen und Autoren wie Didier Eribon, Thomas Piketty oder Nancy Fraser aus unterschiedlichen Blickwinkeln beschreiben: der wachsenden Distanz zwischen progressiven Parteien und Teilen der Gesellschaft, deren materielle Interessen sie einmal selbstverständlich vertreten haben.

Aber daraus darf nicht der nächste falsche Gegensatz entstehen.

Die Antwort kann nicht lauten:

• weniger Feminismus
• weniger Klimaschutz
• weniger Antirassismus
• weniger gesellschaftliche Liberalität

um vermeintlich „die Arbeiter“ zurückzugewinnen.

Die moderne soziale Frage hat viele Gesichter.

Die Verkäuferin, der Lagerarbeiter, die Pflegekraft oder der Paketfahrer können migrantisch sein, queer sein, alleinerziehend sein oder auf dem Land leben.

Die Aufgabe einer modernen Sozialdemokratie lautet deshalb:

soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Fortschritt wieder miteinander verbinden.

Klimaschutz muss das Leben besser machen.

Digitalisierung muss Arbeit erleichtern.

Migration braucht Humanität, Ordnung und funktionierende Institutionen.

Wirtschaftlicher Wandel braucht Sicherheit für diejenigen, deren Arbeitsplätze sich verändern.

Leistung muss sich lohnen – aber Leistung beginnt nicht erst in der Vorstandsetage.

Eigentum verpflichtet.

Starke Schultern müssen mehr tragen können als schwache.

Und ein normales Einkommen muss wieder ein normales Leben ermöglichen.

Das ist keine nostalgische Rückkehr zur Sozialdemokratie des vergangenen Jahrhunderts.

Das ist ihre Übersetzung in dieses Jahrhundert.

Zuhören heißt nicht nach dem Mund reden

Wir haben teilweise eine politische Sprache entwickelt, in der Menschen sehr schnell erklärt wird, warum ihre Wahrnehmung falsch, verkürzt oder problematisch ist.

Das schafft keine demokratische Bindung.

Menschen wollen nicht lediglich informiert werden.

Sie wollen ernst genommen werden.

Das bedeutet nicht, Ressentiments zu bestätigen. Es bedeutet nicht, rassistische oder autoritäre Positionen zu übernehmen. Und es bedeutet erst recht nicht, der extremen Rechten sprachlich hinterherzulaufen.

Zuhören ist etwas anderes als Nachgeben.

Wir müssen Konflikte wieder aushalten können.

Wir müssen Menschen widersprechen können, ohne sie abzuschreiben.

Und wir müssen gleichzeitig bereit sein, uns von ihnen widersprechen zu lassen.

Demokratische Politik ist keine pädagogische Veranstaltung.

Wir brauchen wieder eine Partei in der Gesellschaft

Der Verlust politischer Bindung lässt sich nicht durch eine bessere Social-Media-Strategie reparieren.

Menschen müssen Sozialdemokratie erleben können.

Nicht nur vier Wochen vor einer Wahl.

Wir brauchen Ortsvereine, die nicht überwiegend Verwaltungseinheiten der Partei sind, sondern politische Orte ihrer Gemeinden.

Wir brauchen Kooperationen mit Gewerkschaften, Vereinen, Initiativen, Sozialverbänden, Kulturschaffenden und neuen gesellschaftlichen Bewegungen.

Wir brauchen Organizing statt ausschließlich Wahlkampf.

Wir sollten nicht fragen:

Wie bekommen wir Menschen zu unserer nächsten Veranstaltung?

Sondern:

Wo sind die Menschen – und warum sind wir eigentlich nicht dort?

Politische Präsenz entsteht nicht durch Plakate.

Sie entsteht durch Beziehungen.

Wir sind müde

Wer über die Zukunft unserer Partei spricht, muss über Ortsvereine, Unterbezirke, Kreisverbände und kommunale Strukturen sprechen.

Denn dort wird Demokratie nicht verwaltet.

Dort wird sie gemacht.

Dort stehen Menschen am Infostand. Dort organisieren sie Veranstaltungen, schreiben Anträge, führen Gespräche, hängen Plakate, gestalten Webseiten, schreiben Pressemitteilungen, verwalten Kassen, organisieren Wahlkämpfe und diskutieren bis spät in die Nacht.

Sie sitzen in Gemeinderäten und Kreistagen. Sie engagieren sich in Vereinen, Gewerkschaften und Initiativen. Und nebenbei versuchen sie, Menschen davon zu überzeugen, dass demokratische Politik noch einen Unterschied machen kann.

Viele von ihnen sind müde.

Wir sind müde.

Nicht, weil uns Politik egal geworden wäre.

Sondern weil wir seit Jahren in einem Hamsterrad laufen.

Wir haben unglaublich gute Menschen in unseren Reihen. Menschen mit Ideen, Haltung, Berufserfahrung, Kreativität und dem ehrlichen Wunsch, etwas für ihre Gemeinde und ihre Gesellschaft zu verändern.

Aber ihr Engagement wird kleiner.

Weil unsere Strukturen älter werden.

Weil uns Geld fehlt.

Weil uns Zeit fehlt.

Und weil gerade diejenigen, die oft die größte Kraft für gesellschaftliche Veränderung hätten, zunächst einmal ihr eigenes Leben organisieren müssen:

• ihre Wohnsituation
• ihre Arbeitssituation
• ihre familiäre Situation

Sie müssen ihre Miete bezahlen, beruflich bestehen, Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Sie müssen versuchen, zwischen Arbeit, Familie und Alltag überhaupt noch Raum für politisches Engagement zu finden.

Wir dürfen uns deshalb nicht wundern, wenn politische Beteiligung zunehmend zu einer Frage persönlicher Ressourcen wird.

Wer Zeit, Geld und Sicherheit hat, kann leichter Politik machen als jemand, der um all das täglich kämpfen muss.

Dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Partei diese soziale Selektivität innerhalb ihrer eigenen Strukturen hinnimmt, muss uns alarmieren.

Wir haben Infrastruktur abgebaut – und die Rechnung dem Ehrenamt gegeben

Ich habe erlebt, was geschieht, wenn man auf diese Entwicklung mit dem falschen Instrument reagiert.

In Bayern wurden Geschäftsstellen in der Fläche geschlossen und hauptamtliche Strukturen zentralisiert.

Man kann das Modernisierung nennen. Man kann von Digitalisierung sprechen. Von effizienteren Strukturen. Von Konsolidierung. Von knappen finanziellen Ressourcen.

All das mag auf einem Organigramm nachvollziehbar aussehen.

Aber bei mir ist aus dieser Zeit eine andere Botschaft hängen geblieben:

Das Ehrenamt muss jetzt mehr tragen.

Dieser Gedanke brennt bei mir bis heute wie ein Schlag ins Gesicht.

Denn wer war dieses „Ehrenamt“?

Es waren genau die Menschen, die ohnehin schon ihre Abende, Wochenenden und einen erheblichen Teil ihrer Freizeit in diese Partei investiert haben.

Menschen, die keine politische Karriere anstrebten.

Menschen, die kein Mandat hatten.

Menschen, die kein politisches Einkommen bezogen.

Menschen, die morgens ganz normal zur Arbeit gingen und abends unsere Demokratie organisiert haben.

Ihnen zu erklären, sie müssten nach dem Abbau hauptamtlicher Infrastruktur nun noch mehr tragen, dreht das Verhältnis auf den Kopf.

Das Ehrenamt ist nicht die kostenlose Ausfallreserve einer politischen Organisation.

Hauptamt muss Ehrenamt ermöglichen.

Es muss ihm Arbeit abnehmen. Es muss organisieren, professionalisieren, qualifizieren und Räume für politische Arbeit schaffen.

Ob eine Strukturreform erfolgreich ist, entscheidet deshalb nicht das Organigramm. Nicht die Anzahl eingesparter Stellen. Nicht die Zahl zentralisierter Prozesse.

Sondern eine einfache Frage:

Haben die Ehrenamtlichen anschließend mehr Kraft für politische Arbeit – oder weniger?

Wenn ein Ortsvereinsvorsitzender plötzlich mehr Verwaltung erledigen muss, ist das keine Modernisierung.

Wenn ein Kreisvorstand Kommunikation, Veranstaltungsorganisation, Mitgliederverwaltung, Wahlkampfplanung und politische Arbeit mit immer weniger Unterstützung selbst leisten muss, ist das keine Effizienzsteigerung.

Dann haben wir Kosten lediglich verlagert:

vom bezahlten Hauptamt in unbezahlte Lebenszeit.

Politische Arbeit darf kein Luxus sein

Wir müssen deshalb endlich darüber sprechen, wie unsere finanziellen und personellen Ressourcen verteilt sind.

In den Spitzen unserer politischen Organisation werden erhebliche Mittel gebunden.

Gleichzeitig kämpfen Ortsvereine und Kreisverbände mit wenigen hundert oder wenigen tausend Euro darum, überhaupt sichtbar politische Arbeit machen zu können.

Dort, wo Menschen unmittelbar erreichbar wären, fehlt Geld:

• für Räume und Veranstaltungen
• für politische Bildung
• für Öffentlichkeitsarbeit und professionelle Kommunikation
• für neue Beteiligungsformate
• für Kinderbetreuung und Barrierefreiheit
• für Fahrtkosten
• für hauptamtliche Unterstützung

Das ist strukturell falsch.

Eine Partei, die gesellschaftlich wieder wachsen will, muss Ressourcen dorthin geben, wo Gesellschaft tatsächlich stattfindet.

Nicht nur in Parteizentralen, Fraktionen und Ministerien.

Sondern in Städte, Gemeinden, Quartiere und Landkreise.

Demokratie braucht Infrastruktur. Und Infrastruktur kostet Geld.

Deshalb brauchen wir einen Basisfonds

Ich halte es für notwendig, einen verbindlichen Anteil der frei verfügbaren Parteimittel dauerhaft für politische Arbeit vor Ort zu reservieren.

Nicht als Gnadenakt der Parteispitze.

Nicht über Förderprogramme, für die Ortsvereine erst wieder Anträge stellen und Konzepte schreiben müssen.

Sondern als strukturellen Anspruch.

Ein Basisfonds für demokratische Arbeit, gespeist aus einem festen Anteil der Mittel des Landesverbandes und – wo rechtlich und organisatorisch möglich – aus einem definierten Anteil der Mandatsträgerbeiträge.

Diese Mittel müssen nach transparenten Kriterien an die Gliederungen verteilt werden.

Dabei dürfen nicht nur Mitgliederzahlen entscheiden. Fläche, Zahl der Kommunen, gesellschaftliche Aufgaben, Wahlkämpfe und strukturelle Voraussetzungen müssen berücksichtigt werden.

Denn ein Kreisverband im ländlichen Raum mit Dutzenden Gemeinden hat andere Herausforderungen als ein kompakter Stadtverband.

Dieser Basisfonds sollte unter anderem ermöglichen:

• professionelle Kommunikationsunterstützung
• gemeinsam nutzbare Grafik- und Social-Media-Ressourcen
• Unterstützung bei Veranstaltungen
• politische Bildungsangebote
• Organizing und Mitgliedergewinnung
• digitale Infrastruktur
• Mikrobudgets für kurzfristige politische Aktionen
• hauptamtliche regionale Unterstützung dort, wo sie notwendig ist

Wir müssen außerdem über die finanziellen Hürden ehrenamtlicher Politik sprechen.

Fahrtkosten, Kinderbetreuung oder andere unmittelbare Kosten politischen Engagements dürfen nicht darüber entscheiden, wer teilnehmen kann und wer nicht.

Wer soziale Teilhabe fordert, muss politische Teilhabe ermöglichen.

Wir brauchen eine Ressourcengarantie für die Fläche

Zu einer neuen Parteistruktur gehört für mich mehr als die Frage, wo Geschäftsstellen stehen.

Wir brauchen eine verbindliche Servicegarantie für Ortsvereine und Kreisverbände.

Jede Gliederung muss wissen:

• Wer unterstützt mich?
• Wer hilft mir beim Wahlkampf?
• Wer hilft bei schwierigen organisatorischen Fragen?
• Wer kann Kommunikation professionell begleiten?
• Wer übernimmt administrative Aufgaben, damit ehrenamtlich Engagierte Politik machen können?
• Wie schnell bekomme ich Unterstützung?

Eine Telefonnummer in einer zentralen Geschäftsstelle ersetzt noch keine politische Infrastruktur.

Digitalisierung kann helfen.

Zentralisierung kann sinnvoll sein.

Aber beides muss sich daran messen lassen, ob die politische Arbeit vor Ort dadurch leichter wird.

Nicht billiger.

Leichter.

Mandate müssen Verantwortung für andere bedeuten

Dabei geht es nicht nur um Geld.

Es geht auch um Macht.

Wer ein Mandat erringt, erhält Möglichkeiten, die andere nicht haben: Zugang, Öffentlichkeit, Informationen, Netzwerke, Mitarbeitende und in vielen Fällen die Möglichkeit, von politischer Arbeit leben zu können.

Genau daraus entsteht eine besondere Verantwortung.

Wer von Politik leben kann, darf nicht erwarten, dass diejenigen, die Politik neben Arbeit, Familie, finanziellen Sorgen und Alltag ehrenamtlich tragen, immer noch eine Schippe drauflegen.

Die größere Verantwortung liegt bei denen, für die Politik Beruf geworden ist.

Ein Mandat darf deshalb nicht ausschließlich als persönlicher politischer Erfolg verstanden werden.

Es ist ein Auftrag.

Und zu diesem Auftrag gehört:

• andere mitzunehmen
• Menschen aufzubauen
• Wissen weiterzugeben
• Türen zu öffnen
• Öffentlichkeit zu teilen
• Menschen sichtbar zu machen, die vielleicht kein Mandat haben, aber genauso viel politische Kompetenz, Leidenschaft und Überzeugung besitzen

Wer über Ressourcen verfügt, muss Ressourcen teilen.

Wer Mitarbeitende hat, muss Strukturen stärken.

Wer Öffentlichkeit besitzt, muss anderen Öffentlichkeit verschaffen.

Wer aufgrund eines politischen Amtes finanzielle Sicherheit besitzt, trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass politische Teilhabe nicht vom privaten Geldbeutel anderer abhängig bleibt.

Gerade eine sozialdemokratische Partei darf nicht von einer Kultur geprägt sein, in der einmal errungene Positionen möglichst lange abgesichert werden.

Politische Macht muss Menschen größer machen – nicht den Abstand zwischen ihnen vergrößern.

Wir verlieren die Falschen

Viele Menschen verlassen politische Arbeit nicht deshalb, weil ihnen Politik egal geworden wäre.

Sie gehen, weil sie irgendwann feststellen, dass sie mehr Kraft hineinstecken, als sie zurückbekommen.

Sie erleben Sitzungen, Rituale und interne Machtfragen. Sie erleben, dass gute Ideen an Zuständigkeiten hängen bleiben. Sie erleben, dass diejenigen weiterkommen, die ihre eigene politische Laufbahn besonders konsequent organisieren.

Und gleichzeitig kämpfen diejenigen, die aus Überzeugung Politik machen, darum, neben ihrem normalen Leben überhaupt noch durchzuhalten.

Das dürfen wir nicht hinnehmen.

Denn damit verlieren wir möglicherweise genau die Menschen, die demokratische Parteien heute am dringendsten brauchen.

Menschen, die nicht in die Politik gegangen sind, weil sie etwas werden wollten.

Sondern weil sie etwas verändern wollten.

Menschen, die nicht zuerst fragen:

Was bringt mir diese Position?

Sondern:

Was kann ich mit ihr bewirken?

Wenn solche Menschen irgendwann resignieren, während diejenigen mit dem stärksten persönlichen Machtinstinkt im System besonders erfolgreich sind, haben wir ein strukturelles Problem.

Und dieses Problem lässt sich nicht durch Appelle an noch mehr Ehrenamt lösen.

Eine Partei muss Engagement ermöglichen

Wenn wir gesellschaftliche Beteiligung ernst meinen, müssen wir politische Arbeit anders organisieren.

Wir brauchen vor Ort mehr hauptamtliche Unterstützung.

Wir brauchen verlässliche Budgets.

Wir brauchen professionelle Hilfe bei Kommunikation, Organisation und Mitgliedergewinnung.

Wir brauchen Formen politischen Engagements, die nicht voraussetzen, dass jemand zwanzig Stunden im Monat für Sitzungen und Parteiarbeit opfern kann.

Wir brauchen digitale Mitarbeit ebenso wie persönliche Begegnung.

Projektbezogenes Engagement ebenso wie klassische Mitgliedschaft.

Und wir müssen endlich anerkennen:

Nicht die Menschen müssen sich unserer Partei anpassen. Unsere Partei muss sich dem Leben der Menschen anpassen.

Eine junge Mutter mit zwei Stunden freier Zeit im Monat kann für unsere Demokratie genauso wertvoll sein wie jemand, der jede Woche drei Abende in Sitzungen verbringt.

Ein Arbeitnehmer, der eine hervorragende Idee hat, aber keinen Ortsverein führen möchte, darf nicht politisch unsichtbar bleiben.

Und jemand, der zehn Jahre lang ehrenamtlich politische Arbeit trägt, verdient Unterstützung.

Nicht immer nur die nächste Aufgabe.

Solidarität muss auch innerhalb der Partei gelten

Vielleicht ist das eine der entscheidenden Glaubwürdigkeitsfragen der Sozialdemokratie.

Wir sprechen über Solidarität in der Gesellschaft.

Dann müssen wir Solidarität auch innerhalb unserer eigenen Organisation leben.

Wer oben angekommen ist, hat Verantwortung gegenüber denen, die politische Arbeit von unten tragen.

Wer ein Mandat besitzt, muss anderen Möglichkeiten eröffnen.

Wer Zugang hat, muss Zugang schaffen.

Wer Öffentlichkeit hat, muss Öffentlichkeit teilen.

Wer politische Sicherheit besitzt, muss Menschen unterstützen, die diese Sicherheit nicht haben.

Eine sozialdemokratische Karriere darf deshalb niemals nur die Geschichte eines persönlichen Aufstiegs sein.

Sie muss immer auch die Geschichte davon sein, wie viele andere Menschen jemand mitgenommen, gefördert und stark gemacht hat.

Vielleicht sollten wir politische Führung genau daran viel stärker messen.

Nicht daran, wie lange jemand eine Position behaupten konnte.

Sondern daran, was durch ihn oder sie gewachsen ist.

Fehler müssen Konsequenzen haben dürfen

Zu einer neuen politischen Kultur gehört ein anderer Umgang mit Verantwortung.

Wir analysieren nach Wahlniederlagen Strukturen, Kommunikation, Kampagnen, gesellschaftliche Entwicklungen und externe Faktoren.

Was erstaunlich selten analysiert wird, ist die Verantwortung konkreter Entscheidungen und konkreter Führung.

Fehler sind menschlich.

Aber eine Organisation, in der Fehler grundsätzlich folgenlos bleiben, verliert die Fähigkeit zu lernen.

Deshalb brauchen wir nach schweren Wahlniederlagen unabhängige und veröffentlichte Evaluationen.

Nicht zur öffentlichen Hinrichtung Einzelner.

Sondern damit Verantwortung überhaupt wieder einen politischen Wert bekommt.

Führung bedeutet nicht, Verantwortung zu tragen, solange es gut läuft.

Führung zeigt sich vor allem dann, wenn es schlecht läuft.

Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck

Sozialdemokratie wurde nicht gegründet, um möglichst häufig Teil einer Regierung zu sein.

Sie wurde gegründet, um Gesellschaft zu verändern.

Natürlich müssen demokratische Parteien bereit sein, Verantwortung zu übernehmen.

Aber Regierungsfähigkeit darf niemals bedeuten, dass die eigene politische Identität dauerhaft dem Erhalt einer Koalition untergeordnet wird.

Koalitionen sind Mittel.

Nicht Zweck.

Eine Partei, die vor allem erklären muss, warum etwas wegen ihres Koalitionspartners nicht möglich war, verliert irgendwann ihre politische Existenzberechtigung.

Deshalb brauchen Koalitionen nachvollziehbare sozialdemokratische Ziele, überprüfbare Zwischenbilanzen und die reale Möglichkeit, Konsequenzen zu ziehen, wenn die eigene politische Substanz verloren geht.

Antifaschismus ist unverzichtbar – aber er ersetzt keine Zukunft

Wir müssen die extreme Rechte bekämpfen.

Wir müssen ihre Lügen benennen.

Wir müssen demokratische Institutionen verteidigen.

Wir müssen Menschen schützen, die von ihr bedroht werden.

Und wir dürfen keinen Millimeter Zweifel daran lassen, auf welcher Seite Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen.

Aber Menschen wählen demokratische Parteien auf Dauer nicht deshalb, weil diese erklären, wer nicht gewählt werden darf.

Demokratie braucht ein eigenes Versprechen.

Eine Vorstellung davon, wie dieses Land in zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll.

Eine Gesellschaft,

• in der Herkunft weniger über Chancen entscheidet
• in der Arbeit Sicherheit und Würde ermöglicht
• in der Kinder bessere Chancen haben als ihre Eltern
• in der der Staat funktioniert
• in der Freiheit nicht vom Kontostand abhängt
• in der Veränderung nicht zuerst Angst vor Verlust bedeutet
• und in der Menschen das Gefühl haben: Dieses Land gehört auch mir. Ich kann etwas bewirken. Meine Stimme verändert etwas.

Das muss die demokratische Antwort auf den Autoritarismus sein.

Die SPD ist kein Selbstzweck

Am Ende müssen wir deshalb auch eine Frage zulassen, die für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schmerzhaft ist:

Wollen wir die SPD erhalten – oder wollen wir die Sozialdemokratie erhalten?

Im besten Fall ist das dasselbe.

Aber das ist kein Naturgesetz.

Parteien sind Instrumente demokratischer Willensbildung.

Sie existieren nicht um ihrer selbst willen.

Wenn unsere Strukturen verhindern, dass wir gesellschaftliche Mehrheiten organisieren, müssen wir die Strukturen verändern.

Wenn unsere Verfahren verhindern, dass neue Menschen Verantwortung übernehmen, müssen wir die Verfahren verändern.

Wenn unsere Organisation verhindert, dass Mitglieder tatsächlich entscheiden, müssen wir unsere Organisation verändern.

Und wenn wir dazu nicht bereit sind, dann müssen wir irgendwann auch bereit sein, über neue Formen politischer Organisation und Zusammenarbeit im demokratischen, progressiven Spektrum zu sprechen.

Nicht aus Lust an der Spaltung.

Nicht als Drohung.

Und schon gar nicht aus der romantischen Vorstellung, eine neue Partei würde automatisch alte Probleme lösen.

Sondern aus einem einfachen Grund:

Die Organisation darf niemals wichtiger werden als die Idee, für die sie einmal gegründet wurde.

Was jetzt geschehen muss

Ich wünsche mir keinen weiteren Erneuerungsprozess, dessen Ergebnis schon feststeht.

Keine weitere Kommission.

Keine weitere Kampagne über unsere Kampagnen.

Keine weitere Analyse, deren Konsequenzen anschließend im politischen Alltag verschwinden.

Und ich möchte auch keinen weiteren Appell an diejenigen richten, die seit Jahren ehrenamtlich versuchen, diese Partei und unsere Demokratie vor Ort am Leben zu halten.

Nicht sie müssen jetzt noch mehr tun.

Die Verantwortung liegt zuerst bei denen, die von Politik und Parteiarbeit leben können:

• bei denen, die Mandate haben
• bei denen, die politische Spitzenämter innehaben
• bei denen, die über hauptamtliche Strukturen, Mitarbeitende, Budgets, Öffentlichkeit und Einfluss verfügen

Sie haben nicht nur die Möglichkeit, etwas zu verändern.

Sie haben die Pflicht dazu.

Ich erwarte von ihnen, dass sie diese Partei nicht nur verwalten.

Dass sie nicht lediglich ihre Mandate sichern.

Dass sie nicht auf die nächste Wahl, die nächste Listenaufstellung oder den nächsten Karriereschritt schauen.

Ich erwarte, dass sie ihre Zeit, ihre Macht und ihre Ressourcen dafür einsetzen, die Sozialdemokratie wieder zukunftsfähig zu machen.

Dass sie Strukturen infrage stellen, von denen sie selbst profitieren.

Dass sie Macht abgeben, wenn Machtteilung notwendig ist.

Dass sie Menschen fördern, die möglicherweise eines Tages ihren eigenen Platz einnehmen.

Dass sie bereit sind, eigene Gewissheiten zu überprüfen.

Und dass sie eine Vision davon entwickeln, wie diese Partei und dieses Land in zehn oder zwanzig Jahren aussehen sollen.

Wer von Politik leben kann, muss mehr leisten als diejenigen, die Politik nach Feierabend möglich machen.

Das ist keine Neiddebatte.

Es ist eine Frage von Verantwortung.

Meine Konsequenz

Ich bin wütend.

Nicht erst seit diesem Wahlabend.

Ich bin wütend über vieles, was ich seit 2020 innerhalb politischer Strukturen erlebt habe:

• über Rituale, die niemand mehr hinterfragt
• über Personalentscheidungen, bei denen Netzwerke manchmal wichtiger erscheinen als Fähigkeiten
• über Delegationssysteme, deren demokratische Legitimität formal gegeben ist, deren gesellschaftliche Anschlussfähigkeit aber immer kleiner wird
• über den Abbau von Strukturen vor Ort und die Erwartung, Ehrenamtliche würden die entstehende Arbeit schon irgendwie zusätzlich auffangen
• über eine Ressourcenverteilung, bei der diejenigen, die unsere Partei jeden Tag in der Fläche am Leben halten, häufig mit den geringsten Mitteln arbeiten müssen
• über die erstaunliche Fähigkeit politischer Organisationen, nach historischen Niederlagen sehr schnell wieder zum organisatorischen Alltag überzugehen

Diese Wut richtet sich nicht gegen die Idee der Sozialdemokratie.

Im Gegenteil.

Sie entsteht gerade deshalb, weil ich davon überzeugt bin, dass dieses Land eine starke Sozialdemokratie braucht.

Eine Sozialdemokratie der Freiheit.

Der sozialen Sicherheit.

Des Fortschritts.

Eine politische Bewegung, die Macht nicht als Besitz betrachtet, sondern als Auftrag.

Die ihre besten Menschen nicht verschleißt.

Die Ehrenamt nicht romantisiert, sondern ermöglicht.

In der diejenigen, die ein Mandat erringen, andere mitnehmen.

In der diejenigen, die von Politik leben können, wissen, dass daraus eine besondere Verpflichtung erwächst.

Ich werde deshalb nicht diejenigen auffordern, noch mehr zu leisten, die ihre Arbeit, ihre Familien und ihr eigenes Leben organisieren und trotzdem Abende, Wochenenden und Energie für diese Demokratie geben.

Von ihnen wird längst genug verlangt.

Ich richte diese Erwartung an diejenigen, die Politik zu ihrem Beruf gemacht haben.

An diejenigen, deren Lebensunterhalt durch politische Mandate, Funktionen und Strukturen gesichert ist.

An diejenigen, die Macht besitzen.

Nutzt sie.

Nicht zur Absicherung der eigenen Position.

Nicht zur Verwaltung des Bestehenden.

Sondern um etwas zu verändern.

Und wenn diejenigen, die heute diese Verantwortung tragen, dazu keine Kraft, keinen Mut oder keine Vision mehr haben, dann gehört auch das zur Ehrlichkeit dieses Moments:

Dann müssen sie Platz machen für Menschen, die sie haben.

Denn ein Mandat ist kein Besitzstand.

Ein Spitzenamt ist keine Lebensversicherung.

Und eine Partei ist kein Versorgungssystem für diejenigen, die in ihr erfolgreich geworden sind.

Politische Führung legitimiert sich nicht dadurch, dass man eine Position erreicht hat.

Sondern dadurch, was man mit ihr macht.

Ich will deshalb kein Weiter so.

Ich will keine weiteren Durchhalteparolen.

Und ich will vor allem nicht hören, dass jetzt wieder „alle gemeinsam“ noch ein bisschen mehr leisten müssen.

Diejenigen, die unsere Partei ehrenamtlich tragen, tun das längst.

Jetzt sind diejenigen dran, die von ihr getragen werden.