Haushaltsrede 2024 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Fröhlich
Im Kreistag des Landkreises Roth hielt Felix Fröhlich, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Rohr, die folgende Rede zum Haushalt 2024 des Landkreises Roth:
Sehr geehrter Herr Landrat Schwarz,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Lafère,
sehr geehrte Mitarbeitenden des Landratsamtes,
sehr geehrte Pressevertreter,
ich danke zunächst einmal Herrn Lafère und seinen Mitarbeitenden für die offene und rechtzeitige Einbindung des Kreistages auf den Ebenen der Fraktionsvorsitzenden, des Kreisausschusses, der Fachausschüsse und auch darüber hinaus, wo erforderlich und gewünscht. Es war zudem eine sinnvolle Entscheidung, den Kreishaushalt nicht mehr Ende des vergangenen Jahres verabschiedet zu haben. Es ergab sich hieraus die Möglichkeit, die vom Kreiskämmerer zur Disposition gestellten Investitionen im Vermögenshaushalt auf Fraktionseben bewerten und diskutieren zu können. Als Neuling im Fraktionsvorsitz der SPD meine ich rückblickend, dass dies aber überhaupt das erste Mal ist, dass Investitionen verschoben werden müssen.
Somit konnte der Kompromiss erwirkt werden, die derzeit alternativlos erforderlichen Investitionen für die Stellplätze der zur Lieferung in Aussicht gestellten Katastrophenschutz-Spezialfahrzeuge des Bundes, an der Atemschutzstrecke in Roth, zu 450.000 und 500.000 auf zwei HHJ aufzuteilen. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte für diese Beratungen das Informationsangebot von Kreisbrandrat Mederer im Rahmen unserer Fraktionssitzung gerne angenommen.
Nachdem für die weiteren Investitionen der Modernisierung der Kreisklinik für den Bettentrakt in 2027 bereits 2 Millionen in der Finanzplanung eingestellt und weitere 4 Mio. erforderlich sind, macht es Sinn die Generalsanierung der Fachbereiche Elektro/Bau/Holz des Berufsschulzentrums zu verschieben und Mittel über 200.000.- € für eine gute Vorplanung in 2026 zu nutzen.
Der Ersatzbau des Kreisbauhofes in Hilpoltstein muss aufgrund der maroden Bausubstanz, wie geplant ausgeschrieben werden. Ich möchte an dieser Stelle grundsätzlich darauf hinweisen, dass der Baukostenindex seit der Coronapandemie um bis zu 24% gestiegen ist. Das bedeutet, dass für alle Investitionen im Bausektor fast ein Viertel Mehrkosten gestemmt werden mussten, als in der Finanzplanung vorgesehen war. Und diese Mehrkosten sind nicht immer belegbar.
Bedauerlich ist der Abbruch der Leader-geförderten Sanierung der Reithalle am Eisenhammer, weil ein bereits begonnenes Projekt mit Planungssicherheit abgesetzt werden musste. Die Streichung von weiteren vier Planstellen ist für die nicht bedienten Sachgebiete schmerzlich, aber mit Blick auf die Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes derzeit nicht zusätzlich darstellbar.
Die Quintessenz der Beratungen und Kompromissfindung über den Hebesatz des Kreises haben für 2024 eine kleine aber feine Senkung um 0,4 Prozentpunkte ergeben. Unter der Voraussetzung, dann in 2025 die Kreisumlage maximal auf den Vorjahresstand anzuheben. Die große Unbekannte in dieser Formel ist für 2025 die Bezirksumlage. Im Zuge dieser Beratungen kann auch die SPD-Kreistagsfraktion unterstützen, dass die kommunale Familie auf Gemeinde- und Kreisebene auch für die folgenden Finanzplanungsjahre fair und nicht mit Selbstbedienungsmentalität agiert.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es gilt konservative Haushaltsdisziplin auf der Einen und existenzsichernde Investitionen auf der anderen Seite für resiliente Anpassungsprozesse des menschgemachten Klimawandels, der regenerativ ausgerichteten Energiewende, Bildung und politische Bildung und der sozialen Absicherung der Schwächsten im Landkreis, in faire Kompromisse zu führen. Völlig unkalkulierbare Folgeschäden und Folgekosten dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Über allem steht aber in diesen Tagen die höchste Wachsamkeit aller demokratischen Parteien, bewusste Falschinformationen der rechtsextremen Kräfte in Teilen der AfD auf Landes- und Bundesebene zu stoppen.
Remigrationspläne, die Rückkehr zu fossilen Energieträgern, die Leugnung des menschgemachten Klimawandels, Kürzungen von Transferleistungen bei den Schwächsten, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie sind populistische Schwerter, die unsere Gesellschaft ganz bewusst spalten wollen.
Dagegen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, gilt es fraktionsübergreifend mit Fakten, inhaltsstark und verständlich vorzugehen, gerade in der kommunalen Familie, der Keimzelle unserer Demokratie.
Abschließend stelle ich fest, dass die SPD-Kreistagsfraktion dem Kreis-Haushalt 2024 zustimmt.