Stellungnahme Gleichstromtrasse Süd-Ost

Die SPD-Kreistagsfraktion Roth hat in einem Schreiben an "Netzentwicklungsplan Strom" in Berlin ihre Stellungnahme abgegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD Kreistagsfraktion im Kreistag Roth lehnt den Netzentwicklungsplan Strom 2014 – Erster Entwurf“ vom 16.04. 2014 in dieser Form ab.

KT-Fraktion Schreiben Gleichstromtrasse (PDF, 265 kB)

• Zum einen zweifelt die Kreistagsfraktion der SPD die Notwendigkeit der Trasse in dieser Dimension für unsere Region an. Angeblich soll eine drohende Versorgungslücke im Süden Deutschlands nach Abschaltung der Atomkraftwerke geschlossen und überschüssiger Strom aus erneuerbaren Energien vom Nordosten Deutschlands durchgeleitet werden. Es wurde bisher nicht belegt, dass diese Ziele nur mit diesen geplanten Stromtrassen erreicht werden.
• Zum anderen wird aus der Begründung Amprions für diese Trasse deutlich, dass bei es bei dem Energietransport vorwiegend um Strom, gewonnen aus Braunkohle, geht.
• Ferner widerspricht das völlig den vereinbarten Klimaschutzzielen. Experten kritisieren, dass technische Möglichkeiten zur Netzoptimierung nicht vollständig genutzt werden.
• Darüber hinaus wird mit diesem Neu-/ Ausbau jegliches Bestreben der Kommunen konterkariert, auf die regionale regenerative Energiegewinnung zu setzen.
• Weiterhin kritisieren wir, dass bislang keinerlei fundierte Studien die Befürchtung der BürgerInnen widerlegen, dass deren Gesundheit gefährdet und schädliche Auswirkungen auf die Umwelt in Kauf genommen werden.
• Darüber hinaus fordern wir fundierte Untersuchungen zu nötigen, gesetzlich festgelegten Abstandflächen bei möglicher Weise zu duldenden Trassen. Im Gegensatz zu Windkraftanlagen gibt es bisher keinerlei gesetzlich festgelegten Mindestabstand zu Wohnbebauungen.
• Außerdem ist in keinem Fall hinnehmbar, dass die Trasse - wie bisher geschehen
• als reine Freileitungstrasse geplant wird. Dadurch gibt es für eine Erdverkabelung keine gesetzliche Grundlage.

Es gibt keine ausreichende Kommunikation zwischen BürgerInnen, den Netzbetreibern und der Politik. Das widerspricht vollkommen demokratischen Prozessen. Die SPD Kreistagsfraktion fordert, dass der Neubau einer solchen und/oder weiteren Alternativtrasse gestoppt wird, solange nicht zweifelsfrei eine Notwendigkeit belegt, gesundheitliche Belastungen der Bevölkerung ausgeschlossen und Schäden für Umwelt und Natur möglichst gering gehalten werden können. Mit freundlichem Gruß

Christine Rodarius, Fraktionssprecherin der SPD-Kreistagsfraktion