Was wir gerade erleben, ist einer Bundesregierung nicht würdig.
Während CDU, CSU und SPD öffentlich um die Verantwortung für die versprochene Stromsteuersenkung streiten, verlieren die Menschen Vertrauen. Die Folgen tragen auch diejenigen, die sich vor Ort ehrenamtlich für demokratische Politik engagieren.
Und draußen sitzen die Menschen, schauen auf ihre Stromrechnung und fragen sich zu Recht, ob in Berlin eigentlich noch jemand gemeinsam regiert.
Ich sage das ganz bewusst als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Roth:
So geht es nicht. Und so darf es nicht weitergehen.
CDU, CSU und SPD haben gemeinsam versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken. Jetzt fehlen jährlich rund 5,4 Milliarden Euro. Das ist eine erhebliche Summe. Aber es ist keine überraschende Erkenntnis, die erst gestern vom Himmel gefallen ist.
Wer ein solches Versprechen in einen Koalitionsvertrag schreibt, muss sich vorher Gedanken über die Finanzierung machen.
Was mich inzwischen mindestens ebenso ärgert wie das nicht eingelöste Versprechen, ist der öffentliche Umgang damit.
Jeder fordert. Jeder erklärt. Jeder zeigt auf den anderen.
Aber die gemeinsame Verantwortung für das Ergebnis gerät dabei vollkommen aus dem Blick.
Was in Berlin geschieht, trifft die Menschen vor Ort
Ich frage mich ernsthaft, ob den Verantwortlichen in Berlin bewusst ist, was sie damit anrichten.
Denn die Folgen dieses politischen Schauspiels bleiben nicht im Regierungsviertel.
Sie landen bei unseren Genossinnen und Genossen vor Ort. Bei den Ehrenamtlichen, die nach Feierabend Sitzungen organisieren, Infostände betreuen, an Haustüren klingeln und sich in ihren Gemeinden für sozialdemokratische Politik einsetzen.
Bei unseren kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, die Entscheidungen erklären, Verantwortung tragen und sich den Fragen der Menschen unmittelbar stellen.
Und bei unseren Kandidatinnen und Kandidaten, die um Vertrauen werben. Nicht mit Dienstwagen und Regierungsapparat im Rücken, sondern mit persönlichem Einsatz, Überzeugung und unzähligen Stunden ihrer Freizeit.
Diese Menschen müssen vor Ort für eine Glaubwürdigkeit geradestehen, die auf Bundesebene gerade leichtfertig beschädigt wird.
Sie müssen sich auf Marktplätzen, bei Vereinsveranstaltungen und am Gartenzaun erklären. Sie können nicht einfach auf den Koalitionspartner verweisen. Und sie wollen das auch gar nicht.
Denn sie engagieren sich, weil sie etwas verändern wollen. Weil sie an demokratische Politik glauben. Weil sie Verantwortung übernehmen.
Genau diesen Menschen schuldet die Bundesregierung mehr als öffentliche Schuldzuweisungen.
Und ja, ich erwarte von meiner eigenen Partei dabei keinen Millimeter weniger als von CDU und CSU.
Über dem Streit geraten die eigentlichen Probleme aus dem Blick
Besonders ärgert mich, dass bei all den gegenseitigen Vorwürfen inzwischen kaum noch darüber gesprochen wird, welche Entscheidungen für die Menschen tatsächlich wichtig sind.
Nehmen wir das Wohngeld.
Die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen hätten zahlreiche Haushalte empfindlich getroffen. Menschen, die arbeiten, Familien versorgen oder nach einem langen Berufsleben mit ihrer Rente auskommen müssen und trotzdem auf Unterstützung bei den Wohnkosten angewiesen sind.
Dass die Koalition diese Kürzungspläne nun zurückgenommen hat, ist richtig und wichtig. Das ist ein Ergebnis, das ausdrücklich Anerkennung verdient.
Aber die reguläre Anpassung des Wohngeldes soll 2027 trotzdem ausfallen. Und das in einer Zeit, in der hohe Mieten und Lebenshaltungskosten viele Haushalte erheblich belasten.
Warum sprechen wir nicht viel mehr darüber, wie wir solche sozialen Sicherungen dauerhaft erhalten und wirksam gestalten?
Das sind Fragen, die unmittelbar über die Lebenswirklichkeit vieler Menschen entscheiden. Sie verdienen mindestens ebenso viel öffentliche Aufmerksamkeit wie die nächste Schuldzuweisung zwischen den Koalitionspartnern.
Und dann ist da die geplante Plastiksteuer.
Auch auf sie soll nun verzichtet werden. Damit entfallen nicht nur erwartete Einnahmen für den Bundeshaushalt, sondern auch ein möglicher Anreiz, weniger nicht recycelte Kunststoffe einzusetzen.
Natürlich muss man über die konkrete Ausgestaltung einer solchen Abgabe sprechen. Sie darf nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen führen, und ihre ökologische Wirkung muss nachvollziehbar sein.
Aber was ist eigentlich gewonnen, wenn man ein solches Vorhaben einfach streicht, ohne eine überzeugende Alternative zur Finanzierung und zur Verringerung von Verpackungsmüll vorzulegen?
Eine spürbare Entlastung der Menschen ist dadurch jedenfalls noch nicht nachgewiesen.
Mich stört zunehmend, dass politische Erfolge offenbar danach bewertet werden, welche Forderung eines Koalitionspartners verhindert wurde. Nicht danach, was für die Menschen tatsächlich besser geworden ist.
So darf Regierungspolitik nicht funktionieren.
Regieren heißt, Lösungen zu finden
Was ich von den Verantwortlichen in Berlin erwarte, ist eigentlich selbstverständlich: Setzt Euch zusammen, hört auf, öffentlich die Verantwortung hin- und herzuschieben, und legt einen gemeinsamen, belastbaren Vorschlag vor.
Wie soll die Entlastung finanziert werden? Welche politischen Prioritäten müssen dafür verändert werden? Welche Steuervergünstigungen und Ausgaben gehören auf den Prüfstand? Und wann können die Menschen tatsächlich mit einer Entlastung rechnen?
Wenn die vollständige Stromsteuersenkung kurzfristig nicht finanzierbar ist, braucht es einen ehrlichen und verbindlichen Stufenplan oder eine alternative Entlastung mit nachweisbarer Wirkung.
Gleichzeitig dürfen notwendige soziale Leistungen nicht zum Verschiebebahnhof der Haushaltsverhandlungen werden. Bezahlbares Wohnen, soziale Sicherheit und eine verlässliche öffentliche Infrastruktur sind keine politischen Nebensächlichkeiten.
Dabei geht es nicht darum, wer sich innerhalb der Koalition durchsetzt. Es geht darum, dass am Ende eine Entscheidung steht, für die alle gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Ich erhebe nicht den Anspruch, von der kommunalen Parteiebene aus die Bundesregierung dirigieren zu können.
Aber ich nehme mir sehr wohl das Recht heraus, deutlich auszusprechen, was diese Art des Regierens mit dem Vertrauen der Menschen und mit der Arbeit unserer Ehrenamtlichen vor Ort macht.
Und ich finde, die Verantwortlichen in Berlin sollten denjenigen wieder stärker zuhören, die ihre politischen Entscheidungen draußen bei den Menschen vertreten müssen.
Denn dort entscheidet sich letztlich, ob Politik noch als glaubwürdig und handlungsfähig wahrgenommen wird.
Wir verlangen von unseren Ehrenamtlichen vor Ort, dass sie für unsere Politik einstehen. Dann dürfen sie von der Bundesregierung auch verlangen, dass diese zu ihren gemeinsamen Entscheidungen steht.
Das alles verlangt schwierige Entscheidungen. Natürlich.
Aber genau dafür werden Regierungen gewählt.
Eine Koalition muss nicht jeden Konflikt vermeiden. Sie muss ihn lösen können.
Die Menschen verlieren ihr Vertrauen in Politik nicht allein deshalb, weil ein Versprechen scheitert.
Sie verlieren es, wenn niemand mehr bereit ist, für dieses Scheitern Verantwortung zu übernehmen.
Glaubwürdigkeit beginnt bei uns selbst
Ich bin Sozialdemokrat, weil ich daran glaube, dass Politik das Leben der Menschen konkret verbessern kann. Nicht, weil ich jede Entscheidung einer Regierung mit SPD-Beteiligung verteidigen müsste.
Unsere Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch bedingungslose Loyalität zu Koalitionskompromissen. Sie entsteht durch Haltung, Verlässlichkeit und die Bereitschaft, auch eigene Fehler offen anzusprechen.
Gerade wenn überall im Land Ehrenamtliche und kommunalpolitisch Engagierte für unsere Demokratie und ihre Überzeugungen einstehen, darf die Bundespolitik ihnen nicht ständig neue Steine in den Weg legen.
In Berlin wird die Verantwortung weitergereicht. Vor Ort lässt sie sich nicht weiterreichen.
Das sollten sich die Verantwortlichen endlich bewusst machen.
Die demokratische Mitte kann es sich nicht leisten, öffentlich ihre eigene Handlungsunfähigkeit vorzuführen und sich anschließend über wachsende Politikverdrossenheit zu wundern.
Wir brauchen keine weitere Runde gegenseitiger Vorwürfe. Wir brauchen eine Regierung, die gemeinsam Verantwortung übernimmt, Lösungen erarbeitet und Ergebnisse liefert.
Und zwar jetzt.
Florian Barth
Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Roth